Feusi Fédéral, Ep. 69 Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisiert das Parlament, weil es immer mehr mit Notrecht und Dringlichkeit regiert – zuletzt im Strombereich, angefangen hat dies vor allem in der Pandemie. Das führe zu Widersprüchen, die niemand mehr verstehe. «Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie […]
Der Berner SVP-Nationalrat über die Aufrüstung der Armee, den F-35 und woher das Geld dafür kommen soll. Der Finanzpolitiker will das Bundesbudget um einen Viertel senken und dafür die Schuldenbremse ausbauen, die Privilegien des Bundespersonals streichen und ein Finanzreferendum einführen. Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd […]