Was zum Teufel ist ein Filmgesetz?

Gastkommentar von Simon Studer

Was zum Teufel ist ein Filmgesetz und wieso bitte gibt es sowas in der Schweiz überhaupt? Und jetzt soll es auch noch geändert werden. Die einzige Änderung die mir irgendwie noch sinnig scheint, ist die komplette Abschaffung. Filmgesetz. Im Ernst?

Eins nach dem anderen:

Ausgangslage: Sie schreiben „Pflicht“ und meinen „Zwang“ – aber das kennt ihr schon. Anyway – wie gesagt, FiG kann weg.

Die Vorlage: Menschen in der Schweiz schauen Programme von ausländischen Anbietern. Dann sollen diese Ausländer auch die Schweizer Filmindustrie mitfinanzieren. Und by the way sollten nur gut 2/3 der Filme von ausserhalb Europas stammen. Für einen Moment glaubt man, hier sei was mit der Vorlage 3 (Frontex) vermischt worden.

Die Änderung schliesse eine Lücke, steht da. Dabei ist es die Mauer, die fehl am Platz ist.

Und jetzt zum wirklichen Rätsel, eigentlich zum schockierendsten Teil der Vorlage – Empfehlung: ein auf dem Papier „bürgerliches“ Parlament und ein nominell „bürgerlicher“ Bundesrat kommen mit so einem Schwachsinn. Dass Rot und Grün mit solchen Vorlagen kommt ist zu erwarten. Aber wenn ich mir die Abstimmungen in den beiden Räten anschaue, dann frage ich mich, wer den „Bürgerlichen“ da was in den Kaffee gemischt hat? ️

Aber damit noch nicht genug. Empfehlung des Referendumskomitees: Ich nehme an, da sind viele jener, die statt dem Kaffee einen unversehrten Tee tranken und die Vorlage schon im Parlament ablehnten, mit dabei. Aber die Begründungen… meine Güte. Es sei „unfair“ den Filmen aus aller Welt gegenüber. Und die Preise würden steigen.

Nach den wirklichen Argumenten sucht man vergebens. Es geht hier um Unterhaltung. Vielleicht noch ein wenig um eine Kunstform. Da hat sich die Politik ganz sicher nicht einzumischen, auch wenn sie zumindest das Genre „Trauerspiel“ ganz gut zu beherrschen scheint. Nein.

Transplantationsgesetz

Wenn ich auch den Hintergrund und die Motivation sehr gut verstehen kann, bin ich hier trotzdem skeptisch. Das ist einer der klassischen „Nudges“ (s. Thaler / Sunstein), der Stupser, die uns hier von wohlmeinenden aber auch bevormundenden Politiker/innen gegeben werden. Die Frage ist letztlich, was die eigentliche Ausgangslage ist. Wem gehören die Organe ursprünglich und welche Antwort ist auf die Frage nach Erlaubnis zur Transplantation anzunehmen, wenn keine gegeben werden kann? Es ist zumindest konsistent, dass die Politik die Annahme trifft, dass ohne Widerspruch zugelangt werden darf. Das entspricht generell dem Welt- und Menschenbild jener, die sich laufend anmassen, für andere das Leben planen und regulieren zu müssen. Andererseits gibt es auch da Indizien, dass man zu begreifen scheint. „Nur Ja heisst Ja!“ oder „My body my choice“ deuten für mich doch daraufhin, dass noch nicht alle Hoffnung verloren ist, je nach Ausgangslage zumindest.

Aber zurück zur Frage: ich sympathisiere sehr mit dem Anliegen, aber die Umsetzung mittels Widerspruchslösung scheint mir ordnungspolitisch viel zu heikel. Es ist ein grosser Schritt in eine gefährliche Richtung (eine Richtung, die wir auch während der C-Geschichte einschlugen, dass man sich als zweifelsfrei gesund ausweisen musste und sonst als krank betrachtet wurde).

Deshalb: Nein zur Gesetzesänderung – Ja zu Sensibilisierung und Kommunikation.

Frontex

Die alte Leier. Dito Personenfreizügigkeit, Schengen etc. Eigentlich eine unsinnige Frage, weil wir ja mit Schengen einfach die Diskriminierung von der Schweizer and die EU-Grenze verschieben. Im Prinzip ist es klar. Open Borders. Free People, Free Markets. Ihr kennt mich. Dass das natürlich mit den bestehenden Regulierungen und Institutionen zu Problemen führt, liegt auf der Hand. Das ist aber eben eine Folge dieser Regulierungen, nicht der offenen Grenzen. Interventionsspirale. Wenn man einen grosszügigen Sozialstaat führt, schafft das eben Anreize für andere, die davon auch profitieren möchten. Also muss man diese Leute fernhalten. Und dann gibt es solche Vorlagen, wo ein Ja wahrscheinlich ähnlich falsch ist, wie ein Nein, auch wenn es wohl die im Moment pragmatischere Antwort wäre.

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