Globale Politik löst keine konkreten Probleme

Von Robert Nef

Die Erwartungen in eine positive Auswirkung von vagen Deklarationen sind naiv und unrealistisch.

Wenigstens gibt es jetzt eine neue Kommission, die sich mit der Umsetzung von vagen Zusicherungen und unerfüllbaren Forderungen befasst. Der nächste Schritt ist dann eine Kommission, welche die Wirksamkeit dieser Kommission untersucht. Es gibt an Klimakonferenzen seit je zwei sich widersprechende Forderungskataloge. Die entwickelten Industrienationen möchten die umweltschädlichen Emissionen durch Verbote und massive Subventionen reduzieren, und die Mehrheit der ärmeren Länder fordert «Ausgleichszahlungen», die ihre eigene Entwicklung in Richtung von mehr Konsum und mehr technischer Zivilisation steuern. Dass dies ohne strikte Rationierung und Regulierung im Effekt zu mehr Emissionen führt, wird kaum thematisiert. Und dass Rationierungen und Regulierungen in weniger entwickelten Nationen erfahrungsgemäss durch Korruption «weggekauft» werden, ebenfalls nicht. Ob sich die beiden widersprüchlichen Forderungskataloge gemessen an den jeweiligen Zielen positiv, neutral oder gar negativ auswirken werden, bleibt eine offene Frage, für deren Beantwortung man ebenfalls eine Kommission einsetzen sollte.

Der Welthandel ist wie das Weltklima. Die Auffassung, Märkte könnten von einer globalen politischen Machtstruktur effizient „veranstaltet“, „gezähmt“ und „reguliert“ werden, beruht auf der historisch diskreditierten Ideologie des Vorrangs der Politik. Auch der technische Fortschritt lässt sich nicht politisch steuern, denn Innovationen basieren auf menschlichem Erfindergeist und nicht auf bürokratischem Zwang. Globaler Handel entwickelt sich im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage, wenn Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden und nicht als Folge einer internationalen politischen Organisation durch Regierungen. Die Vorstellung, dass «Länder» miteinander «Handel treiben» auf einer naiven Auslegung von national-ökonomischen Statistiken. Handel spielt sich zwischen Anbietern und Nachfragern ab, und die Politik fühlt sich zu Unrecht berufen, sich hier steuernd einzumischen.

In schwierigen Situationen vertritt die nationale Politik in erster Linie nationale Interessen, und der Welthandel bleibt stets mit einer Vielzahl von konkurrierenden Handelspolitiken konfrontiert. Das ist unvermeidbar, aber es bietet jenen, die eine eigene Bereitschaft zur Liberalisierung und zur Verbesserung einer Gesamtsituation haben, mehr Chancen als Risiken. Eine Vielzahl von friedlich konkurrierenden Problemlösungsmodellen, bei welchen mit einer Kombination von staatlicher Intervention und Nichtintervention experimentiert wird, verhindert jene zentralen grossen Irrtümer, die ein politisches Weltsystem riskieren würde. Vergleiche zeigen, dass weniger interventionistische Systeme ökonomisch und ökologisch erfolgreicher sind als totalitär etatistische. Schon bei Kant findet sich der Hinweis, dass der zunächst als wünschenswert erwogene Weltstaat mit einer „weltbürgerlichen Verfassung“ „den schrecklichsten Despotismus herbeiführt“. Er plädiert daher für eine nonzentrale Föderation auf der Basis eines „gemeinschaftlich verabredeten Völkerrechts“.


Quelle: https://www.robert-nef.ch/2021/11/12/globale-politik-loest-keine-konkreten-probleme/

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