Was ist unsere Bundeverfassung nach dem 29. November wert?

Von Eduard Keller, Goldau

Mattea Meyer, mit Geschichtsstudium, Co-Präsidentin SP, und Cédric Wermuth, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, mit Politikstudium, Ex-Hausbesetzer und Co-Präsident der SP, wollen uns nach dem Abstimmungswochenende die Demokratie erklären. Das Ständemehr gehöre abgeschafft. Vermutlich soll dann auch der Ständerat abgeschafft werden. Ausserdem will Cédric Wermuth den Kapitalismus abschaffen und die Armee dazu (steht im Programm der SP).

Erstaunlich, wie geschichtsverloren das SP-Präsidium daherkommt. Ins gleiche Horn blasen die Grünen und andere, die sich offenbar mit der politischen Entwicklung der Schweiz nicht befassen wollen. Ein Teil der Kirchenväter hat sich mit seinen Aktionen auch ein wenig blamiert. Die Kirchen hätten genug Handlungsbedarf, um in ihren Reihen die offenen und unter den Teppich gekehrten Skandale aufzuarbeiten. Die NGOs haben sich mit Spendengeldern und auch staatlichen Zuwendungen zu einer richtigen Seuche (spricht demokratiefeindlich) entwickelt.

Die Skandale von WWF, Greenpeace und vielen mehr lassen grüssen.

Spenden an örtliche Institutionen, wie Alters- und Pflegeheime, Pro Infirmis usw., wären sinnvoller, Man könnte statt Kirchensteuer bezahlen, das eingesparte Geld an örtliche und gemeinnützige Organisationen spenden – und erst noch bei der Steuer abziehen. Bemerkenswerte Äusserung von Wermuth zum Schluss («Tagi» 30. November): Es solle eine Lauterkeitskommission, bestehend aus Parlamentarier/innen geschaffen werden. Nach einem Abstimmungswochenende soll diese einen Bericht verfassen, der zeigt, wo Grenzen überschritten wurden.

Die SP hat die Grenzen der Demokratie längst überschritten.

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