Staatsmacht und Wirtschaftsmacht 2

Von Robert Nef

Wenn Viagra und Botox mit ihren je von Männern und Frauen weltweit offenbar sehr nachgefragten Lifestyle-Produkten fusionieren, ist das mehr als ein Schmunzeln wert. Der offen kommunizierte Grund, die globale „Steueroptimierung“, ist für mich ein weiterer Hinweis darauf, dass die Tendenz zu immer grösseren und immer globaleren Firmen und einer grenzenlosen economy of scale dem Prinzip von Angebot und Nachfrage im engeren Sinn nicht inhärent ist. „Maximal gross“ ist nicht automatisch „ökonomisch optimal“. Grösse macht nicht nur stark, sondern auch dumm und fett und lernresistent. Grösse bietet aber erhebliche Vorteile bei der korporatistisch-ökologistischen Bewirtschaftung und Beeinflussung politischer und fiskalischer Macht. Es werden weltweit immer mehr Steuersysteme, Arbeitsmarktregulierungen und ökologische und pseudoökologische Verbotsnetze bzw. ihre Schlupflöcher bewirtschaftet und nicht spontan sich wandelnde Nachfragen.

Und die Macht der Werbung? Je staatsnaher und monopolistischer die Massenmedien sind, desto gezielt wirksamer ist dort die Werbung. Die Werbung sucht und bewirtschaftet die mediale „Staatsnähe“. Das ist eine viel zu wenig beachtete Gefahr der Kombination von Quasimonopol-Medien und Werbung. Interessant ist für mich, dass an den Plakatwänden heute die direkt oder indirekt staatsfinanzierte „Werbung“ für staatlich gefördertes Gutmenschentum immer mehr dominiert.

Wenn ich die gegenwärtige Weltwirtschaft charakterisieren müsste, würde ich sie weder als sozialistisch, noch als kapitalistisch einstufen, sondern als korporatistisch, mit spürbar zunehmender Tendenz bei der Staatsmacht. Ob diese wiederum, wie das die Sozialisten aller Parteien behaupten, am Gängelband der grossen Multis, der Erdöl- und der Finanzindustrie angebunden sind, halte ich – mindestens bezüglich Europa – für fragwürdig.

Den grossen Countdown zwischen Wirtschaftsmacht und Staatsmacht wird es nicht geben, weil es auf freien Märkten (auch auf Arbeitsmärkten!) gar keine genuine Wirtschaftsmacht gibt. Auf offenen Märkten regiert (idealtypisch) das von Konsumenten und Produzenten gebildete ökonomische plébiscite de tous les jours und nicht die Politik. Ob die Staatsmacht auf die Dauer weltweit gewinnt, weiss ich nicht. Im gemeinhin als „kapitalistisch“ eingestuften Nordamerika gibt es (zumindest in den USA und Kanada) schon ziemlich viel (und zunehmende) Staatsmacht. Wenn sie in Europa gewinnt und im Rest der Welt nicht, erleidet Europa ein ähnliches Schicksal wie die Sowjetunion.

Ob die Staatsmacht (Primat der Politik) generell gewinnt oder verliert, hängt wahrscheinlich davon ab, ob und wie sie den Staatsbankrott durch den immer intensiveren Rückgriff auf das Privateigentum vermeiden kann. Der politische Kampf zwischen Privateigentum und Staatseigentum ist auch nach dem Bankrott des Staatssozialismus noch nicht entschieden.

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