Liberty-Check: Interview mit Anian Liebrand (Präsident JSVP Schweiz)

Von Jérémy Grob

Nach 15 Jahren unter Erich Hess will die Junge SVP den Umschwung wagen und hat dafür den motivierten Luzerner Anian Liebrand zum neuen Präsidenten gewählt. Die Zürcherin stellt im grossen Liberty-Check fest: Wie liberal ist der neue Wortführer der grössten Jungpartei?

Zürcherin: Herr Liebrand, Sie wurden von den Delegierten einstimmig zum neuen Präsidenten der JSVP Schweiz gewählt. Die Basis hegt grosse Hoffnungen darauf, dass sie die eher profillose Partei wieder ins Gespräch bringen. Die JSVP wirkt ideologisch orientierungslos und backt ausser im Bereich Migrationspolitik mit kleinen Brötchen. Wo setzen Sie in Zukunft den programmatischen Schwerpunkt der Partei und was sehen Sie vor, um der pointiert auftretenden JUSO wieder den Rang abzulaufen?

Anian Liebrand: Die Junge SVP hat ein ausgewiesenes, eigenständiges Profil. Wir politisieren seit Jahren konsequent und unabhängig. In letzter Zeit ist es allerdings in der Tat etwas ruhiger um die Partei geworden, man hat uns öffentlich nicht mehr so stark wahrgenommen. Dies zu ändern, wird nun meine Aufgabe sein. Angesichts der anstehenden Herausforderungen für unser Land braucht es eine vitale, aufmüpfige und gut organisierte JSVP, um möglichst viele junge Leute für die Politik zu begeistern und Spuren zu hinterlassen. Wir müssen wieder aktiver und frecher werden, kreative Aktionen lancieren und uns bemerkbar machen. Die JSVP Schweiz besitzt noch enorm viel Potential, das es durch eine offensive, kreative und jederzeit unbestechliche Voraus-Politik in den nächsten Jahren auszuschöpfen gilt! Ich setze dabei auf eine konsequent bürgerliche und national-konservative Politik, die sich an einer freiheitlichen Agenda orientiert.

Z: Wo unterscheidet sich die JSVP eigentlich von der Mutterpartei?

Anian Liebrand: Inhaltlich unterscheidet sich die JSVP praktisch nicht von der Mutterpartei. Wir legen im politischen Diskurs jedoch die Prioritäten eigenständig. Wir greifen oft Themen auf, welche die junge Generation im Besonderen betrifft. Wir betreiben zu einem nicht wesentlichen Teil eine Nischenpolitik, um die Linie der SVP Schweiz zu flankieren und zu untermauern. Zum Beispiel hatte die Junge SVP in der Vergangenheit das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ergriffen, während die SVP das Referendum erst später unterstützt hatte.

Z: Wie stehen Sie zur Marktwirtschaft? Die JSVP trat bisher dezidiert gegen jegliche neue Arten von Besteuerungen und Regulierungen ein, auf der anderen Seite unterstützt Ihre Partei, wie keine andere, Direktzahlungen im Agrarbereich. Sicherlich ist die Bürokratie in der Landwirtschaft gross, wäre es trotzdem nicht besser, wenn Bauern auch den Prinzipien von Angebot und Nachfrage ausgesetzt würden? Die Chancen der Marktwirtschaft punkto Innovation wären doch gerade in der Landwirtschaft immens.

Anian Liebrand: Ich stehe ein für eine möglichst deregulierte, freiheitliche Wirtschaftsordnung mit minimalen staatlichen Vorschriften. Dazu gehören ein liberaler Arbeitsmarkt ohne Mindestlohn, sowie tiefe Steuern für natürliche und juristische Personen. Ich plädiere für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, der allerdings deutlich nach unten korrigiert werden muss. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen muss deutlich abgebaut werden, unnötige Vorschriften müssen rigoros gestrichen werden.

Eine souveräne und unabhängige Schweiz umfasst aber auch einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad. Daher trete ich ein für eine effiziente und produktionstaugliche Landwirtschaft, welche unser Volk auch in Krisenzeiten versorgen kann. Wir brauchen eine produzierende und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu gehört sicher auch, dass sich Innovation und Unternehmertum für bäuerliche Betriebe lohnen müssen. Gegen Anreize für bäuerliches Unternehmertum ist nichts einzuwenden.

Z: Die JSVP ist die einzige Partei, welche die Schweizer Währung wieder an einen Naturalgegenwert koppeln möchte (Goldstandard). Aus liberaler Sicht ist das Geldmonopol des Staates der Grund für Bail-outs, die Umverteilung von arm zu reich und gerade deshalb der grösste Feind einer freien Gesellschaft. Bleibt die JSVP in diesem Thema weiterhin am Ball? Wie stehen Sie zur Gold-Initiative?

Anian Liebrand: Ich bin ein Befürworter des Goldstandards, der leider durch ein IWF-Abkommen Anfang der 1990er-Jahre und definitiv mit der neuen Schweizer Bundesverfassung 1999 aufgehoben wurde. Dass die Schweiz seit 2000 während rund fünf Jahren 1’550 Tonnen Gold (mehr als die Hälfte aller Reserven) zu ungeheuer tiefen Preisen verscherbelte, gehört zu den grössten Polit-Skandalen der letzten 20 Jahre. Mehr als die Hälfte der Schweizer Goldreserven – echtes, wertbeständiges Volksvermögen – wurde zu Dumpingpreisen verschleudert! Der Gegenwert würde heute weit über 50 Milliarden Schweizer Franken betragen. Damit diese fatale und unverantwortliche Ausverkaufspolitik nicht fortgesetzt wird, wurde die Goldinitiative lanciert. Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ verlangt, dass die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für unverkäuflich zu erklären und sie in der Schweiz zu lagern sind. Zudem seien die Aktiven der SNB zu mindestens 20 % in Gold zu halten. Ich habe die Goldinitiative von Beginn weg unterstützt und alleine mehrere Hundert Unterschriften dafür gesammelt. Ich werde mich auch im Abstimmungskampf aktiv für ein Ja engagieren.

Die Rolle der Nationalbank ist auch in anderen Bereichen zu hinterfragen. Die Tatsache, dass sie den Schweizer Franken bis auf unbestimmte Zeit an den Euro zu koppeln gedenkt und fragile Euro-Reserven in Milliarden angehäuft hat, ist ein nicht zu unterschätzendes Klumpenrisiko. Die Aufgabe einer unabhängigen Nationalbank ist es, die Stabilität des Schweizer Frankens zu garantieren und keine riskanten Geschäfte zu tätigen. Ich teile weiter die Ansicht, dass die Geldpolitik, je nachdem, wie sie betrieben wird, die Wurzel oder die Lösung so mancher Probleme darstellt. Es ist für weitsichtige politische Kräfte von absoluter Wichtigkeit, beim Thema Geldpolitik am Ball zu bleiben. Ich unterstütze Denkanstösse für strategische Richtungswechsel und setze mich ein für eine öffentliche Debatte.

Z: Der Bundesrat strebt einen Ausstieg aus der Atomenergie an und mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhalten alternative Energieträger eine Anschubfinanzierung. Subventionen für einige Energieträger führen dazu, dass weniger in die Entwicklung von anderen Energieträgern investiert wird. Der Staat frohlockt Unternehmer in die Subventionsspirale. Welche Richtung schlägt die JSVP hinsichtlich der Energiepolitik an?

Anian Liebrand: Ich lehne die KEV ab und habe auch das leider gescheiterte Referendum dagegen unterstützt. Die vorgesehene bundesrätliche Energiepolitik 2050 und die ihr zugrunde liegende Subventionsindustrie ist im Vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Atomausstieg wurde unter der Drohkulisse von Fukushima voreilig beschlossen. Dabei ist doch klar, dass solch folgenreiche Entscheide niemals in einer Krisensituation gemacht werden dürfen, sondern unter objektiver Abwägung aller Optionen bei kühlem Kopf. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, aus der Atomenergie auszusteigen, ohne den Wirtschaftsstandort massiv zu schwächen. Erst recht nicht, ohne das Volk zu befragen, welches gemäss aktuellen Umfragen nach wie vor mehrheitlich hinter der Atomkraft steht.

Gerade energieintensive Unternehmen in der Industrie sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Schon eine Erhöhung des Strompreises um wenige Rappen hat für Industriebetriebe meist Zusatzkosten in Millionenhöhe zur Folge. Es ist fatal, aufgrund von ideologischen Scheuklappen die Atomenergie zu verteufeln und zu meinen, mit Zwangsabgaben (CO2-Abgabe, Erhöhung der Mineralölsteuer) einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Klimawandels zu leisten. Bei der derzeitigen Energiepolitik geht es nur noch darum, die Leistenden zu schröpfen, den Staatsapparat mit willkommenen Zusatzeinnahmen aufzublähen und moralistische Interessenvertreter mit Subventionen zu mästen. So mache ich auch den kurzfristig orientierten Solar-Hype nicht mit. Gerade hier ist ja die Endlagerung der Solarpanels alles andere als geklärt…

Z: In Punkto Aussenpolitik haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung auf Ihrer Seite. Praktisch niemand im bürgerlichen Lager spricht sich offen für einen EU-Beitritt aus. Wie wollen Sie die Bevölkerung davon überzeugen, nicht der EU beizutreten, sollte der europäische Binnenmarkt prosperieren und die konjunkturellen Bedingungen besser werden?

Anian Liebrand: Würde die Europäische Wirtschaft in absehbarer Zeit wieder prosperieren, was ich im Übrigen sehr begrüssen würde, wäre dies nicht wegen, sondern trotz der politischen Strukturen der EU. Die EU ist ein bürokratischer Moloch, dessen Tentakeln sich mehr denn je über alle Lebensbereiche der Bürger Europas erstrecken und so die persönlichen Freiheiten der Individuen immer stärker einschränken und ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Die EU entwickelt sich Schritt für Schritt zu den Vereinigten Staaten Europas – einem politischen Superstaat mit systematischer Entmachtung souveräner Nationalstaaten. Brüssel diktiert, die Mitgliedsstaaten haben zu gehorchen.

Zum Glück erkennt eine überwältigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, welche vielen Nachteile, im Speziellen auch im wirtschaftlichen Bereich, ein EU-Beitritt für unser Land hätte. Die Gefahr liegt aber im schleichenden EU-Beitritt. Derzeit wird hinter verschlossenen Türen ein Rahmenabkommen erarbeitet, als dessen Tendenz sich abzeichnet, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen soll. Dies im Zusammenhang mit Sachverhalten, die in irgendeiner Weise in bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU erwähnt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung von bilateralen Verträgen anerkennt die Schweiz den EU-Gerichtshof als jene Stelle, die den letztinstanzlichen Entscheid bei Streitfragen trifft. Fremdes Recht wird damit von fremden Richtern verbindlich über die Schweiz verfügt. Will die Schweiz einen Entscheid des EU-Gerichtshofes nicht übernehmen, sind sogar Sanktionen vorgesehen, getarnt als „Ausgleichsmassnahmen“.

Um die „institutionelle Anbindung“, sprich: Unterjochung, an die EU zu verhindern, ist höchste Aufmerksamkeit gefordert. Es wird eine der Kernaufgaben meiner Tätigkeit als JSVP-Präsident sein, dem schleichenden EU-Beitritt Einhalt zu gebieten. Bis zum zivilen Widerstand.

Z: Liberale lehnen Zwangsversicherungen jeglicher Art ab. Individuen sollen selber entscheiden, zu welchen Konditionen sie sich versichern lassen möchten und bei welchen sozialen Institutionen sie sich einbinden wollen. Wie stehen Sie zu unseren staatlichen Sozialwerken?

Anian Liebrand: Ich bin generell für mehr Freiheit und Konkurrenz, was das Versicherungswesen anbelangt. So bin ich ein überzeugter Gegner der Einheitskrankenkasse, worüber wir voraussichtlich im Herbst 2014 abstimmen werden. Dass die staatlichen Sozialwerke zum Beispiel aufgrund der Überalterung der Gesellschaft reformbedürftig sind, ist für mich klar. Noch bin ich mir nicht sicher, welches der beste Lösungsvorschlag ist.

Z: Die JSVP lehnt die Legalisierung von weichen und harten Drogen ab. Zahlreiche Beispiele aus der ganzen Welt beweisen, dass die Prohibitionspolitik gegen Drogen gescheitert ist. Wollen sie den Status quo bewahren oder wären unter anderem regulierte „Social-clubs“ eine denkbare Option?

Anian Liebrand: Sowohl sogenannt „weiche“ wie auch harte Drogen sind schädlich und sollen durch eine Legalisierung nicht verharmlost werden. Die Aussage, dass eine „Laissez Faire“-Drogenpolitik erfolgsversprechend sei, weise ich zurück.

Z: Klassisch-Liberale lehnen die staatliche Ehe ab. Der Staat sollte keine freiheitlich eingegangenen Beziehungen zwischen Individuen reglementieren. Sie befürworten nicht nur die staatliche Ehe, sondern wollen auch der LGBT-Community die Gleichstellung verwehren. Drücken hier Ihre wertkonservativen Ansichten durch?

Anian Liebrand: Aus meiner Sicht ist die Ehe die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Wenn diese Haltung wertkonservativ sein soll, bin ich gerne wertkonservativ.

Z: Sie lehnen die Stiefkind-Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Wäre es nicht besser für die Kinder, wenn diese bezüglich Erb-, Auskunfts- und Fürsorgerecht juristisch abgesichert wären? Schliesslich können Sie nicht verhindern, dass Menschen, welche eine heterosexuelle Beziehung hatten, auch gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen.

Anian Liebrand: Wenn andere davon keinen Schaden nehmen, soll grundsätzlich jeder so leben dürfen, wie er will. Diesen Grundsatz halte ich hoch. Ich bin auch ein sehr toleranter Mensch, der andere Ansichten und Lebensweisen akzeptiert. Ich liebe auch kontroverse Diskussionen und den argumentativen Wettstreit. Von daher führe ich die Diskussion, welche staatlichen Vorteile Homosexuelle in Zukunft in der Schweiz geniessen sollen, sehr gerne. Aus meiner Sicht ist das Adoptionsrecht jedoch unweigerlich an Ehepaare geknüpft. Ich sehe keinen Grund, diesen Grundsatz aufzuweichen.

Z: Wie steht die JSVP zum Verhältnis des Staates zur Kirche? Die Rechte in Frankreich (Front National) hält am Laizismus fest und möchte die strikte Trennung zwischen Staat und Kirche bewahren. In der Schweiz sieht es anders aus: Kirchensteuern für juristische Personen, gottesfürchtige Landeshymne, Minarettverbot in der Verfassung etc. Sind wir eine liberale Theokratie?

Anian Liebrand: Ich bin für eine strikte Trennung von Kirche und Staat und für eine Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen, wenn dies die Bürger eines Kantons so wünschen. Allerdings hat die Schweiz eine starke christliche Tradition, auf die wir stolz sein dürfen. Diese darf ruhig auch ihren Widerhall in unserer Landeshymne finden. Ich bin übrigens strikt gegen eine Änderung unserer bewährten Nationalhymne, die bloss in Folge eines kurzfristigen, globalistischen Zeitgeistgefühls aufgeweicht werden soll.

Z: Der Lehrplan 21 strebt eine umfangreiche Harmonisierung und Reformierung des Lehrplans an. Unter anderem sollen Genderismus, Sexualerziehung, Konsumentenverhalten etc. gelehrt werden. Sind Sie mit diesen Bestrebungen einverstanden?

Anian Liebrand: Den fast 600 Seiten umfassenden Lehrplan 21 halte ich für sehr gefährlich. Unter dem Vorwand der Lehrplanharmonisierung hält ein Weltbild in den Schulen Einzug, welches die Schüler politisch und gesellschaftlich indirekt beeinflussen will: Der Staat als moralische Instanz und Richter über politische Korrektheit. Für mich ein Graus! Der Teufel liegt dabei im Detail. Was tatsächlich die Absichten sind, erkennt man oft erst, wenn man Schlagworte wie „Nachhaltigkeit“ durchschaut und zwischen den Zeilen liest. Statt den Fokus auf faktenorientierte Wissensvermittlung zu legen, soll den Kindern, versteckt hinter wohl klingenden Phrasen, schon früh eingetrichtert werden, dass der Klimawandel angeblich vom Menschen verursacht und dass Multikulti doch nur Friede, Freude, Eierkuchen sei.

Ebenfalls soll die fragwürdige Ideologie des Gender Mainstreaming in den Schulen Einzug halten. Die Gender-Ideologie proklamiert die „Gleichwertigkeit jeglicher sexuellen Orientierung“. Als monströses sexualpädagogisches Umerziehungsprogramm diffamiert es Ehe und Familie als „bürgerlichen Zwang“, der endlich zu überwinden sei. Gender Mainstreaming lehrt, dass das Geschlecht eines Menschen nicht festgelegt sei. Weiblichkeit und Männlichkeit seien keine biologischen Identitäten, sondern psychische. Den Kindern müsse frühzeitig beigebracht werden, dass sie jederzeit das Recht hätten, ihre geschlechtliche Identität zu ändern. „Man kommt nicht als Frau auf die Welt“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die Feministinnen-Ikone Simone de Beauvoir, „man wird dazu gemacht“.

Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, umstrittene Weltbilder zu postulieren. Beim Genderismus ist daher höchste Vorsicht geboten.

Z: Als letztes noch zu den kommenden Abstimmungen. Wieso sollten Liberale für ein mit Steuern finanzierten Gripen stimmen?

Anian Liebrand: Ich bin für ein klares Ja zum Gripen. Während am Boden verschiedene Sicherheitsorgane der Armee und Polizei im Einsatz stehen, ist die Luftwaffe für den täglichen Luftpolizeidienst sowie für die Luftverteidigung in Krisensituationen allein zuständig. Die Beschaffung neuer Flugzeuge ist deshalb eine Investition für eine Zukunft mit Sicherheit. Ich bin für eine einsatzfähige Milizarmee mit einer starken Luftwaffe.

Bild: Anian Liebrand

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