Ja, wir sind rassistisch. Aber schon länger.

Von Simon Scherrer

Eine Woche ist es her, da stand die Schweizer Öffentlichkeit noch unter Schock der Abstimmungsergebnisse vom 9. Februar. Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatte sich für die Initiative “gegen Masseneinwanderung” der SVP ausgesprochen. Zwar war die schwelende Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den hohen Einwanderungszahlen stets als Unsicherheitsfaktor in den Prognosen genannt worden. Trotzdem beging die Schweizer Öffentlichkeit den Abstimmungstag in der Annahme, der Stimmbürger würde sich einmal mehr besinnen und schweren Herzens eine Initiative ablehnen, welche die Schweizer Einwanderungspolitik des letzten Jahrzehnts komplett über den Haufen werfen wollte. Die Initiativgegner hofften, dass die Marke “Erfolgsmodell Schweiz”, unter die man mit omnipräsenten Apfelbäumchen-Plakaten die Personenfreizügigkeit zu stellen versucht hatte, auch bei dieser Abstimmung die Leute von der Heiligkeit des Status Quo überzeugen würde. Sie wurden herb enttäuscht.

Die Reaktionen

Enttäuschung, insbesondere wenn sie überraschend kommt, ruft Reaktionen hervor. Die Linke reagierte denn auch auf das Abstimmungsergebnis, wie sie es häufig tut: mit Strassenumzügen. Im Namen des Protests gegen “Rassismus und Fremdenhass” fanden sich in mehreren Städten Leute auf der Strasse zusammen. Die Idee, am Abend bei Fackelschein zusammenzustehen und damit Widerstand gegen die “braune Welle” zu zeigen, die sich scheinbar am Abstimmungstage manifestiert habe, besitzt zwar durchaus viel von der Faszination der Revolutionärsromantik, der die Linke häufig erliegt. Auf die meisten Bürgerinnen und Bürger wirken solche Strassenprozessionen jedoch bestenfalls als Artikulation der Hilflosigkeit, schlimmstenfalls als kindische Trötzelei. Die Beurteilung der Proteste folgte postwendend: Der Vorwurf des Rassismus sei eine Frechheit und der Volkswillen sei zu akzeptieren.

Tatsächlich entspricht wohl das von der Linke gezeichnete Bild von den Schweizern als ein einig Volk von Fremdenhassern und Hinterwäldlern nicht der Realität. Denn es waren wohl kaum Überfremdungsängste, die dieser Abstimmung zum Sieg verholfen haben, sondern eine Wachstumsskepsis, die sich gegen die Immigration als Ganzes gerichtet hatte. Ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer, darunter auch viele Befürworter der Initiative, stört sich weder am deutschen Nachbarn noch am chinesischen Restaurant an der Strassenecke. Er ist nicht dem feurigen Hass auf alles Fremde verfallen, wie es die Linke gerne beschwört, sondern dem grundlegenden Zweifel, ob die Schweiz als kleines Land immer mehr Leute, immer mehr Häuser, immer mehr Enge vertragen könne. Der österreichische Arzt sei ja ganz nett, aber die Brut irgendwo da draussen, welche die Züge verstopfe, die müsse ja nicht sein.

Die Gründe

Ausschlaggebend vor einer Woche war also nicht offener Fremdenhass, sondern die Vorstellung, in rasanter Geschwindigkeit die vernünftigen Grenzen des Wachstums zu überschreiten – ein Stimmungsbild, für das Links-Grün jahrelang mit seinen wachstumskritischen Dauerpredigten den ideologischen Nährboden geschaffen hat. Abhilfe für den “Dichtestress” solle dann der Staat schaffen, irgendwie. Im Abstimmungsentscheid kristallisierte sich also einmal mehr der blinde Autoritätsglauben heraus, der dem Staat in gutgläubiger Manier und ohne genau nachzufragen das Problem zur Lösung überlässt. Die politische Steuerung als messianische Verheissung: Mit solchen Glaubenssätzen schmücken sich normalerweise ebenfalls die Kreise, die am 9. Februar auf der Strasse anzutreffen waren.

Trotzdem: Auch wenn die primären Gründe für das Ergebnis vom 9. Februar in malthusianisch geprägter Wachstumsskepsis und zeitgenössischer Staatsvergötterung liegen, so ist der Vorwurf des Rassismus nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings muss der Vorwurf in einem breiteren Rahmen verstanden werden: Nicht als Anklage aller Ja-Stimmenden, sondern als Ankreiden der Fremdenausgrenzung als jenem subtilem Grundprinzip, das unbewusst, fast versteckt in unsere Staatsordnung eingeflossen ist.

Der herrschende Rassismus

Die Erkenntnis der Tatsache, dass Rassismus ein fester Bestandteil jeder Immigrationspolitik ist, setzt eine nüchterne Betrachtung dessen voraus, was Immigration eigentlich bedeutet. Kommen zwei Menschen freiwillig darin überein, einen Handel abzuschliessen, sei es ein Miet-, sei es ein Arbeitsverhältnis, findet selten jemand etwas Schlechtes daran. Schliesslich nützt das Verhältnis beiden Personen, sonst wäre es nicht zustande gekommen. Keine dritte Partei hat sich hier einzumischen. Wenn eine Person aus der Schweiz und die andere von ausserhalb des Schweizer Territoriums kommt, so ist eine solche Interaktion nichts anderes als “Immigration”. Solche Interaktionen werden aber plötzlich völlig anders beurteilt: Sie werden von einer dritten Partei, dem Staat, grundsätzlich für verboten erklärt und nur mit staatlichem Einverständnis ausnahmsweise bewilligt. Die primäre Entscheidungsmöglichkeit über die Zusammenarbeit liegt also nicht mehr bei den Menschen, sondern beim Staat als anonymer Macht.

Doch wenn der Staat ein Verhältnis zwischen einem Schweizer und einem Ausländer schlechter behandelt als ein Verhältnis zwischen zwei Schweizern – mit der Begründung, bei ersterem sei ein Mensch mit anderer Herkunft involviert –, was ist denn eine solche Unterscheidung anders als rassistisch und nationalistisch?

Wer Staat will, muss Ausgrenzung betreiben

Die politische Landesgrenze ist bereits ein rassistisches Konzept. Diese einfache Wahrheit ist jedoch den wenigsten bewusst: Das Primat der Politik über die Einwanderung hat sich in den Köpfen so stark gefestigt, dass es uns natürlich erscheint, dass der Staat grenzübergreifende Aktivitäten kontrollieren und steuern soll. Doch wer eine Gruppe von Menschen zu seinen Bürgern erklärt, muss alle anderen als Ausländer deklarieren. In einem abgeschlossenen Wohlfahrtsstaat gerät der Rassismus zur Notwendigkeit: Wer seinen Bürgern über den Fiskus Geld abnimmt und dieses Geld nach politischem Gutdünken neu verteilen will, braucht Kriterien für die Verteilung, da die Ressourcen endlich sind. Der Empfängerkreis muss begrenzt werden. Was liegt da näher, als Volksbegriffe und kulturelle Identitäten zu bemühen?

Die Folgen einer solchen Vorstellung von Immigrationspolitik sind fatal: Die Bewilligungspraxis des Staates schafft den Eindruck, als gewähre man Einwanderern grosszügig das Aufenthaltsrecht. In der Realität wird jedoch schlicht die natürliche Entwicklung zugelassen, die sich seit jeher ihren Weg bahnt: Menschen wandern, ohne sich um politisch definierte Grenzen zu scheren. Gleichzeitig entsteht die Vorstellung, die Schweizer Bevölkerung sei privilegiert dazu, via Staat Grenzwächter zu spielen und Menschen nach ihrem Gutdünken passieren zu lassen – oder eben nicht. In Sätzen wie “Wir brauchen eine Einwanderung, die uns nützt” schimmert durch, wie tief solche falschen Vorstellungen sitzen: Der Staat solle ein intelligentes Regime für die Immigration aufziehen, vielleicht sogar ein bisschen liberal inspiriert, doch die Politik bleibt Herrin über die Grenzen.

Nehmt der Politik die Grenzen weg!

Die Politisierung der Grenzen macht die Einwanderung zum Spielball organisierter Interessen, seien diese von Ressentiments oder wirtschaftspolitischem Protektionismus inspiriert. Wer die Freiheit der Einwanderung politisch beschneidet, gerät unweigerlich auf das Terrain des Rassismus. Das ist nicht erst so seit dem 9. Februar.

Ja, wir sind rassistisch. Aber schon länger. Und das wird so bleiben, solange die Politik Macht über die Grenzen hat.

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Bild: Sicht von Magglingen auf die Berner Alpen, von Wikipedia

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