Publiziert von Von Olivier Kessler
Wortgewandt drückte EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in der Schweiz sein Verständnis für die schweizerischen Eigenheiten aus. Bei genauerem Hinhören lösen sich die rhetorischen Freundlichkeiten allerdings in Luft auf. Übrig bleiben absurde Drohungen.
José Manuel Barroso bezeichnet sich als Kenner der Eidgenossenschaft. Er lebte und studierte nicht nur sechs Jahre in der Schweiz. Auch mit den nationalen und regionalen Besonderheiten sei er bestens vertraut, wie er am Rande einer Vorlesung des Europa-Instituts an der Universität Zürich versicherte.
Man merkt es: In der Schweiz stehen wieder einmal schwierige europapolitische Volksabstimmungen an. Die Brüsseler Elite gibt sich alle Mühe, sein europäisches Grössenwahn-Projekt ins rechte Licht zu rücken und gegenüber der Schweiz als sympathisch und verständnisvoll aufzutreten. Barroso vollbrachte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag einen symbolischen Akt der Verneigung als Zeichen des Respekts und der Hochachtung gegenüber der Schweiz. Beeindruckt sei er von der Effizienz der Verwaltung und vom föderalistischen Aufbau des Landes. Er preist die Schweiz sogar als „Vorbild für Europa“. Man könnte sich ab all den ungewohnten Nettigkeiten fast schon geschmeichelt fühlen.
Wer sich allerdings nicht vom Charisma des mächtigsten EU-Funktionärs blenden lässt und dessen Aussagen eingehend studiert, merkt bald: Hinter den freundlichen Worthülsen stecken alles andere als Verständnis und Respekt gegenüber den schweizerischen Eigenheiten. Barroso lobt den Föderalismus, ist aber ein Treiber der Zentralisierung nach Brüssel. Er lobt die effiziente Verwaltung, während die EU-Bürokratie sich unter seiner Führung jährlich höhere Summen an Steuergeldern zuschanzt. Barroso sagt A und macht B. Nicht anders sind seine Nettigkeiten gegenüber der Schweiz einzustufen. Aber alles der Reihe nach.
„EU ist Teil der Lösung“
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, der Kommissions-Präsident der EU lebe auf einem anderen Stern. Im Interview mit der NZZ a.S. behauptet er stur: „Die EU hat die Krise nicht verursacht; sie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“ Die Währungsvereinheitlichung, die Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal in Massenarbeitslosigkeit gestürzt hat, war wohl in Barroso‘s Welt keine Konstruktion der EU, sondern eine Erfindung des lieben Gottes. Wenn es mit Zentralisierung nicht funktioniert, brauchen wir eben noch mehr Zentralisierung.
Barroso wehrt sich gegen die Euro-Kritiker mit Vehemenz: „Obwohl die Leute von der Euro-Krise reden, ist auch der Euro nicht das Problem, er ist nach wie vor eine starke und solide Währung.“ Dass der Euro seit seiner Einführung vor rund zehn Jahren gemäss offiziellen Statistiken allerdings schon rund einen Viertel seines Wertes eingebüsst hat, scheint irgendwie am Kommissionspräsidenten vorbeigegangen zu sein. Derjenige, der vor zehn Jahren 10‘000 Euro auf die Seite gelegt hat, muss heute realisieren, dass seine Ersparnisse dank der „starken und soliden Währung“ nur noch drei Viertel des vormaligen Wertes aufweisen. Eine wahrlich tolle Leistung, Senhor Presidente. Diese Inflationstendenz dürfte sich langfristig noch verschärfen, da sich die Europäische Zentralbank zunehmend als Retter in der Not aufspielt und den Markt mit frischem Geld flutet.
Die Starken werden geschwächt
Die Frage, ob denn die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer nicht ein Problem für die EU sei, beantwortete Barroso mit entlarvender Klarheit. In völligem Gegensatz zu seinem vorherigen Lob des Föderalismus (dessen wichtigste Komponente der Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten ist) meint er in egalitaristischer Manier: „Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir die Kluft zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten schliessen müssen.“ Die Lösung ist also in seinen Augen nicht etwa, die Wurzel des Problems (die Einheitswährung) beim Schopf zu packen. Vielmehr orientiert man sich an gleichmacherischen Modellen und will die Wettbewerbsfähigkeit vereinheitlichen – mit all seinen Konsequenzen.
Eine supranational erzwungene Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ignoriert die kulturellen Eigenschaften der einzelnen Länder. Jene Völker, die sich mit weniger bescheiden, werden zu mehr ungewollter Arbeit angetrieben. Auf der anderen Seite sollen die Starken geschwächt werden, indem ihnen nahegelegt wird, sich doch bitte von ihrer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik zu lösen. Der Euro sei schliesslich „alternativlos“ und müsse um jeden Preis gesichert werden. Anders gesagt wird von den Deutschen absurderweise gefordert: Opfert euch auf für das europäische Kollektiv und werdet weniger wettbewerbsfähig! Nicht anders erginge es wohl der Schweiz bei einem EU-Beitritt.
Erpressungsversuch ohne Hand und Fuss
Bevor Barroso dann zum entscheidenden Schlag ausholt, gibt er nochmals den Verständnisvollen: „Wir respektieren natürlich die souveränen Entscheide der Schweizer voll und ganz.“ Danach trägt er aber dick auf. Angesprochen auf einen allfälligen Volksentscheid gegen die Personenfreizügigkeit enerviert sich der Portugiese zu folgender Aussage: „Die Mitgliedstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.“ Unter diesen Grundfreiheiten versteht die EU „der freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital“. Implizit droht Barroso der Schweiz mit der Aufkündigung des Freihandelsabkommens von 1972, welches mit den Bilateralen Verträgen und der Guillotine-Klausel rein gar nichts zu tun hat. Die entscheidende Frage ist, ob Barroso sein eigenes EU-Regelwerk nicht kennt und diese Aussagen als unbedarft einzustufen sind oder ob dies als Erpressungsversuch bislang ungekannter Art aufgefasst werden muss. Insofern man die Aussagen des EU-Chefs für bare Münze nehmen darf, droht die totale Aufkündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sofern die Schweiz nicht am Binnenmarkt teilnehme (was über kurz oder lang in einer EU-Mitgliedschaft endet). „EU-Beitritt oder Embargo!“ So lautet in etwa die politisch inkorrekte Übersetzung des Bankrott-Konglomerates.
Was für eine Drohung! Was für eine Erpressung! Die Schweiz hat das zu tun, was die EU will – ansonsten wird die EU das Nötige tun, um den freiheitsliebenden Rebellen im Herzen von Europa zum Schweigen zu bringen. Ein unerhörter Einschüchterungsversuch, der von den Interviewern der NZZ a.S. unverständlicherweise nicht einmal als solcher erkannt wurde. Die Aussage blieb unwidersprochen, obwohl sie ein totaler Angriff die friedliche Kooperation in Koexistenz bedeutet – vorausgesetzt, Barroso wusste, von was er da spricht.
Totale Abschottung der EU
Wie ist diese Drohung einzustufen? Um es vorweg zu nehmen: Sie ist grotesk – aus zwei Gründen. Erstens hatte die EU auch Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen (z.B. mit Chile), die sie nicht an ein Personenfreizügigkeitsabkommen geknüpft hat. Es ist durchaus praktizierte Realität, dass Drittstaaten nur einzelne ausgewählte Grundfreiheiten der EU übernehmen dürfen. Wenn es Barroso ernst mit seiner Drohung wäre, dürfte er aktuell auch nicht mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Die Amerikaner werden nämlich kaum die Personenfreizügigkeit mit der EU akzeptieren. Hätte Barroso diesen absurden Einschüchterungsversuch an die Adresse der Schweiz zu Ende gedacht, hätte er gemerkt, dass die EU konsequenterweise nur noch freien Handel mit sich selbst treiben könnte, während sie faktisch für alle Nicht-EU-Staaten Handelshürden aufbaut – ausser sie werden Mitglied der EU. Ob das im wirtschaftlichen Sinne des kriselnden Gebildes ist muss stark bezweifelt werden.
Zweitens würde sich die schuldengeprellte EU ins eigene Fleisch schneiden mit einer einseitigen Aufkündigung des Freihandelsabkommens. Barroso stellt richtig fest: „Die Schweiz ist für die EU ein sehr wichtiger Partner sowie die EU für die Schweiz. Die Schweiz ist unser viertgrösster Handelspartner“. Die Schweiz kauft mehr in der EU ein, als die EU in der Schweiz. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen scheint Barroso allerdings nicht in der Lage zu sein. Solch aggressive, grössenwahnsinnige Drohungen auszusprechen, ist typischerweise eher eine Eigenschaft von untergehenden Imperien als von freundschaftlichen Partnern. Die Schweiz tut gut daran, sich weltweit nach neuen Verbündeten umzuschauen.
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Olivier Kessler,1986, studiert International Affairs & Governance an der Universität St. Gallen (HSG). Er ist Kommunikations- und Strategieberater in einer PR-Agentur und freischaffender Journalist. Während vier Jahren war er Sekretär der SVP Kanton Schwyz und orientierte sich stets an einem freiheitsliebenden Kompass.
Bild: Flickr von European People’s Party